ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
für Kuvertierautomaten und Sortieranlagen (DMT-Systeme)

1. Geltung Vertragsschluss und Vertragsgegenstand

1.1 Für alle Lieferungen Services und sonstigen Leistungen der Pitney Bowes (Switzerland) AG („PB“) welche die in der DMT-Preisliste geführten DMT-Produkte betreffen und die gegenüber Vertragspartnern die eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit ausüben gelten ausschliesslich diese DMT Geschäftsbedingungen.

1.2 Ein Vertrag über DMT-Systeme kommt nur mit Unterschrift durch beide Parteien auf einem gesonderten einheitlichen und schriftlichen DMT-Vertrag zustande. Bestellungen Auftragsbestätigungen und sonstige Annahmen von Lösungsangeboten werden zurückgewiesen. Die Lösungsvorschläge von PB sind unverbindlich. Abweichend hiervon vor Vertragsunterschrift explizit von PB als verbindlich zugesagte Regelungspunkte haben dreissig (30) Tage Gültigkeit und werden erst mit rechtzeitigem Abschluss des DMT-Vertrages zur Vertragsgrundlage.

1.3 Alle die Leistungen von PB betreffende Vereinbarungen Änderungen und Ergänzungen sind in den Auftragsdokumenten schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.

1.4 PB übernimmt nur dann Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien wenn diese als solche ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Öffentliche Äusserungen von PB über den Vertragsgegenstand bestimmen nicht dessen Eigenschaften oder Beschaffenheit ausser der Kunde bezieht solche in die Bestellung ausdrücklich ein.

1.5 Handelsübliche inhaltliche technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell- Kon¬struktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fort¬schritts bleiben im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehal¬ten. PB behält sich auch die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor.

1.6 Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist es Sache des Kunden für die technischen Voraussetzungen zum Betrieb des Vertragsgegenstandes wie insbesondere Strom- Netzwerk- und Telefonanschlüsse zu sorgen. Der Kunde ist auch für die ausreichende Statik (Deckenlast) verantwortlich. Entsprechende Informationen erhält er von PB bei der Begehung vor Ort spätestens bei Vertragsschluss. Aufwende für die Montage Installation Einrichtung oder Inbetriebnahme des Vertragsgegenstands oder die Einweisung des Bedienpersonals des Kunden sind zu vergüten und ergeben sich aus den Vertragsdaten. Weitergehende Mitwirkungspflichten und Beistellungen des Kunden können sich aus dem Pflichtenheft ergeben.

1.7 Bei Drucksystemen ist die Verwendung von PB Originaltinte oder Tinte vergleichbarer Qualität und Eigenschaften Voraussetzung für den Betrieb und für Leistungen aus Geräte-Service-Verträgen. Bei Druckern anderer Hersteller gelten deren jeweilige Spezifikationen.

1.8 Frankiersysteme bestehen aus der Frankiermaschine und der entsprechenden Tinte. Daher werden Pitney Bowes-Frankiersysteme bisher von der Schweizer Post immer mit der Pitney Bowes Originaltinte geprüft und zertifiziert. Nutzt ein Kunde Pitney Bowes Frankiermaschinen mit anderer Tinte kann die erforderliche Druckqualität unter Umständen nicht erreicht werden. Das Frankiersystem entspräche dann nicht mehr der Zulassung. Darüber hinaus kann die Schweizer Post die Beförderung entsprechend ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen verweigern wenn der Stempelabdruck aufgrund der schlechten Druckqualität nicht eindeutig lesbar ist.

2. Haftung

2.1 PB haftet nach dem Produkthaftpflichtgesetz für den Schaden wenn ein fehlerhaftes Produkt zum Tod oder der Verletzung einer Person führt oder Sachen beschädigt werden die zum privaten Gebrauch bestimmt sind. Bei Übernahme einer Garantiezusage (für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit des Vertragsgegenstandes) haftet PB zudem im Rahmen dieser Garantie.

2.2 Im Übrigen haftet PB gleich aus welchem Rechtsgrund und damit auch bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung soweit diese mit vertraglichen Ansprüchen konkurrieren für leichte Fahrlässigkeit nur dann wenn eine Pflicht verletzt wird deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Diese Haftung ist bei Sach- und Vermögensschäden entgangenem Gewinn und ausgebliebenen Einsparungen beschränkt auf vorhersehbare Schäden mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

2.3 Bei Verlust von Daten haftet PB nur für denjenigen Aufwand der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemässer Datensicherung in anwendungsadäquaten Intervallen (d.h. regelmässig mindestens ein Mal täglich) durch den Kunden erforderlich ist.

2.4 Die vorstehenden Ziffern 2.1 bis 2.3 gelten auch zugunsten der Mitarbeiter bzw. Erfüllungsgehilfen von PB.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Preise sind Nettopreise zzgl. der jeweils zum Zeitpunkt der Leistung darauf anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Vergütungen für Dauer-/ oder Serviceverträge sind - soweit nicht abweichend vereinbart - am Anfang jeder Abrechnungs-/Vertragsperiode zu bezahlen. Kauf­preise sind - ohne abweichend vereinbarte Zahlungsstaffel - bei Ver­tragsunterschrift fällig. Im Einzelnen ergeben sich die Preise auch für Lieferung und Installation aus den Vertragsdaten.


3.2 Servicegebühren kann PB durch schriftliche Ankündigung mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende ändern jedoch um nicht mehr als 10% der Sätze des vorangegangenen Vertragsjahres. Bei Erhöhungen von mehr als 8% kann der Kunde den Serviceertrag schriftlich mit einer Frist von drei Wochen zum angekündigten Erhöhungszeitraum kündi­gen.


3.3 Ab Fälligkeit und Rechnungszugang ist PB berechtigt Fälligkeitszinsen zu berechnen ausser die Zahlungen gehen binnen vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsstellung ein. Massgeblich ist wann die Gutschrift auf dem Konto von PB erfolgt.


3.4 Fälligkeits- und Verzugszinsen fallen in gesetzlich vorgesehener Höhe mindestens jedoch pauschal mit 5% p. a. an. PB behält sich die Gel­tendmachung weiterer Rechte vor; dem Kunden bleibt der Nachweis ei­nes nicht entstandenen bzw. geringeren als des pauschalen Zinsscha­dens frei.


3.5 Mit Zahlungsansprüchen von PB kann der Kunde nur dann verrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen wenn seine Gegenfor­derung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zurückbehaltungs­rechte die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen kann er nicht geltend machen.

4. Gefahrübergang Eigentumsvorbehalt sowie Lieferung und Leistung

4.1 Die Ablieferung erfolgt durch Versendung auf Gefahr des Kunden. Installation Abnahme Einweisungen und Mängelbehebung werden am Installationsort des Kunden durchgeführt. Erfüllungsort ist im Übrigen – sofern nicht anders vereinbart – die in dem Vertragsformular genannte Betriebsstätte von PB.

4.2 PB ist zu Teillieferungen und -leistungen jederzeit berechtigt.

4.3 Alle Vertragsgegenstände bleiben Eigentum von PB bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschliesslich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) die PB aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen insbesondere bis zur vollständigen Bezahlung des Preises. Bis zur Erfüllung aller Forderungen von PB wird nur das widerrufliche und vorläufige Recht zum Besitz sowie zur Nutzung der Vorbehaltsware gewährt. Der Kunde erteilt hiermit ausdrücklich die Zustimmung an PB den Eigentumsvorbehalt im Register eintragen zu lassen und wird PB umgehend über jede Ortsveränderung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Güter schriftlich informieren.

4.4 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug ist PB unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt das vorläufige Recht zum Besitz und zur Nutzung der Vorbehaltsware zu widerrufen. PB ist nach dem Widerruf berechtigt die Vorbehaltsware sofort auf Kosten des Kunden zurückzunehmen und deren Nutzung insbesondere bei Software zu untersagen.

5. Leistungszeit

5.1 Leistungszeiten von PB sind freibleibend ausser dies ist ausdrücklich abweichend vereinbart.

5.2 Nimmt PB bei Service-Verträgen eine Leistungshandlung trotz Aufforderung in angemessener bzw. vereinbarter Zeitspanne nicht vor oder tritt ein Leistungserfolg nicht ein hat der Kunde während der Vertragslaufzeit Anspruch auf Wiederholung der Leistungsbemühung von PB. Verzug tritt erst ein wenn eine mit angemessener Frist schriftlich angeforderte Wiederholung fehlschlägt.

5.3 Überschreitet PB im Übrigen trotz Fälligkeit eine festgelegte oder angemessene Leistungszeit wird der Kunde PB eine schriftliche Verlängerungsfrist von einer (1) Woche einräumen soweit keine abweichende Regelung besteht. Mahnung und Fristsetzungen zur Leistung bzw. Nacherfüllung sind erst mit Ablauf der Verlängerungsfrist zulässig.

6. Sicherheitskontrollen bei analogen Frankiermaschinen

PB musste sich gegenüber der Schweizer Post verpflichten bei ihren Kunden Kontrollen durchzuführen. Mit Abschluss eines Auftrags erklärt der Kunde sich damit einverstanden von PB überlassene Frankiermaschinen während der allgemeinen Geschäftszeit (werktäglich Mo.-Fr. von 8.00 bis 16.00 Uhr) für eine unangekündigte Sicherheitsüberprüfung durch Beauftragte von PB bereitzuhalten. Eine solche Sicherheitsüberprüfung ist für den Kunden kostenlos.

7. Untersuchungs- und Rügepflicht sowie Abnahme / Mängel

7.1 Für den Kunden gilt die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht für Kauf und Werklieferungen selbst wenn diese Zusatzleistungen wie z.B. Montage oder Installation mit beinhalten. Für sog. Updates Releases Patches oder Bug-Fixes die aufgrund eines Software-Service-Vertrages zur Verfügung gestellt werden gilt dies entsprechend.

7.2 Einzelleistungen z.B. aus Geräte-Service-Verträgen die Reparatur Instandhaltung Wartung oder sonstige Arbeiten an bereits gelieferten Geräten zum Inhalt haben sind jeweils abzunehmen.

7.3 Anfallende Abnahmen dürfen vom Kunden nur wegen nicht unwesentlicher oder nicht nachbesserungsfähiger Mängel verweigert werden; erklärt der Kunde dessen ungeachtet keine Abnahme gilt diese mit Ablauf von zwei (2) Wochen nach der Zurverfügungstellung der Leistung bzw. nach dem Abnahmetermin - wenn ein solcher vereinbart ist - als rügelos erteilt.

7.4 Offensichtliche und erkennbare Mängel hat der Kunde spätestens binnen zehn (10) Tagen nach Ablauf vorstehender Abnahmefrist gemäss Ziffer 7.3 sofern eine solche anfällt und im Übrigen nach dem Erhalt der Leistung von PB anzuzeigen. Mängel die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können sind PB binnen einer Ausschlussfrist von zehn (10) Tagen nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Verspätete Anzeigen schliessen insoweit Ansprüche des Kunden aus.

7.5 Im Falle einer Mitteilung des Kunden dass von PB übereignete Produkte einen Mangel aufweisen hat der Kunde das mangelhafte Produkt bereitzuhalten damit ein Service-Techniker von PB vor Ort die Reparatur vornehmen kann.

7.6 Bei Softwaremängeln ist der Kunde ferner verpflichtet PB angemessene Hilfe bei der Fehlerbehandlung zu leisten.

7.7 Mangelansprüche des Kunden entfallen soweit ein etwaiger Mangel darauf beruht dass der Kunde oder ein Dritter ohne Zustimmung von PB Produkte verändert unsachgemäss benutzt oder repariert oder nicht gemäss den PB-Richtlinien und PB-Spezifikationen installiert betrieben und gepflegt hat.

7.8 Die Minderung ist für unwesentliche Mängel ausgeschlossen. Der Rücktritt des Kunden ist bei nicht von PB zu vertretender Pflichtverletzung ausgeschlossen. Rücktritt setzt ferner voraus dass eine Nachfristsetzung mit einer Ablehnungsandrohung verbunden wurde. Bei Service-Verträgen tritt an die Stelle des Rücktritts ein Kündigungsrecht.

7.9 Mängelansprüche verjähren in einem (1) Jahr sofern PB nicht gemäss Ziffer 2.1 haftet („Gewährleistungsfrist“).

8. Softwareüberlassung Lizenz und Schutzmechanismen

8.1 Software als Vertragsgegenstand wird als ausführbares Maschinensprachprogramm und/oder Objektcode auf einem üblichen Datenträger inklusive Dokumentation geliefert. Dem steht es gleich wenn PB dem Kunden einen Zugangscode zum Herunterladen desselben aus dem Internet überlässt. Software ist bestimmungsgemäss mit hardware- und/oder software-technischen Schutzmechanismen versehen (Hard- bzw. Soft-Lock).

8.2 Zur Benutzung von PB-eigener Software wird dem Kunden eine - bis zur Zahlung aller Verbindlichkeiten entsprechend Ziffer 4.3 und 4.4 vorläufige und widerrufliche - Lizenz gewährt. Hierbei gelten die allgemeinen Lizenzbestimmungen von PB welche dem Kunden auf Anfrage jederzeit zur Verfügung gestellt werden; für Software und weiter übertragene Lizenzen anderer Hersteller gilt dies entsprechend.

8.3 Falls die Vertragspartner vereinbart haben dass PB die Software auf Hardware des Kunden installiert gilt Folgendes:

a) PB wird mit den Installationsarbeiten zu dem im Auftrag angegebenen Zeitpunkt am dort vereinbarten Standort anfangen.
b) Der Kunde wird PB den Zugang zum Installationsstandort und rechtzeitig vor Aufnahme der Installationsarbeiten die dafür erforderliche Informationen über die Systemumgebung zur Verfügung stellen.
c) Die Installation ist abgeschlossen wenn die Software auf dem System des Kunden entsprechend der Beschreibung der Testabläufe in der Dokumentation für Software läuft. Der Kunde wird nach erfolgreichem Testablauf dies schriftlich bestätigen (Abnahme).

9. Schutzrechte Dritter

9.1 Macht ein Dritter wegen des von PB gelieferten Vertragsgegenstandes dem Kunden gegenüber Ansprüche aus Patenten Urheberrechten oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten (Schutzrechte Dritter) geltend übernimmt PB auf eigene Kosten die Vertretung des Kunden in diesbezüglichen Rechtsstreitigkeiten mit dem Dritten und stellt den Kunden hinsichtlich derartiger Ansprüche frei. Dies gilt allerdings nur dann wenn der Kunde PB innerhalb der Gewährleistung über entsprechende Anspruchsschreiben Dritter und Einzelheiten etwaiger Rechtsstreite unverzüglich in Kenntnis setzt und PB sämtliche Entscheidungen hinsichtlich der weiteren Verwendung der vom Dritten angegriffenen Produkte der Rechtsverteidigung sowie eines Vergleichsabschlusses überlässt.

9.2 Sollte sich herausstellen dass entsprechende Ansprüche Dritter an dem Vertragsgegenstand von PB bestehen gilt es als Nacherfüllung wenn PB dem Kunden das Recht zum Weitergebrauch des Vertragsgegenstandes sichert diesen austauscht oder in einer Weise ändert dass bei gleicher Funktionalität keine Verletzung von Drittrechten besteht und der Produktaustausch oder die Produktänderung dem Kunden zumutbar ist sowie dass PB die Bedienungsanleitung die Dokumentation und sonstige mitgelieferte Unterlagen entsprechend abändert.

9.3 Die Rechtsfolgen im Übrigen bleiben nach Massgabe dieser AGB und ansonsten der gesetzlichen Regelungen unberührt.

10. Vertragslaufzeit bei Service-Verträgen

Serviceverträge sind unbefristet. Sie sind durch schriftliche Erklärung ordentlich und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der ersten Vertragsperiode (Mindestlaufzeit) bzw. danach zum Ende eines der folgenden Vertragsjahre kündbar. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11. Ausfuhr

Die Verantwortlichkeit für den Export Re-Export oder sonstige Ausfuhr aus Deutschland liegt beim Kunden. Ausfuhrkontrollvorschriften der Schweiz oder Handelsgesetze anderer Länder sind vom Kunden zu beachten.

12. Gerichtsstand / Rechtswahl

Ist der Kunde Kaufmann juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreite im Zusammenhang mit einem Auftrag das für den Hauptsitz von PB in Effretikon zuständige Gericht. Zudem ist PB berechtigt den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des Internationalen Kaufrechts (CISG).

Stand: 1.3.2011