1. Geltung, Leasingantrag, Zustandekommen des Leasingvertrages

1.1 Für alle durch den "Vertrag Leasing" vereinbarte Leistungen von Pitney Bowes (Switzerland) AG ("PB") gelten gegenüber gewerblich oder selbständig tätigen Kunden ausschliesslich diese Allgemeinen Leasingbedingungen.

1.2 Der Leasingnehmer bietet PB den Abschluss eines Leasingvertrages über den im Auftragsblatt bezeichneten Leasinggegenstand zu diesen Bedingungen an und hält sich an diesen Antrag für zehn (10) Tage nach dessen Eingang bei PB gebunden.

1.3 Der Leasingvertrag kommt zustande, sobald PB den Leasingantrag des Leasingnehmers schriftlich angenommen hat. Richtige und rechtzeitige Lieferung bleibt vorbehalten.

2. Gegenstand des Leasingvertrages

2.1 PB wird dem Leasingnehmer nach Massgabe dieses Vertrages den Leasinggegenstand in einwandfreiem, betriebsfähigen Zustand (bei gebrauchten Leasinggegenständen generalüberholt) mit den erforderlichen Unterlagen übergeben und für die vereinbarte Laufzeit in Leasing überlassen.

2.2 Der Leasingnehmer verpflichtet sich, gemäss den Bestimmungen dieses Leasingvertrags die Leasingrate zu bezahlen, den Leasinggegenstand auf seine Kosten zu pflegen, zu warten, instand zu halten, instand zu setzen und bei Ablauf der Laufzeit im vereinbarten Zustand zurückzugeben.

3. Vertragslaufzeit und Laufzeitbeginn

3.1 Der Leasingvertrag hat die im Auftragsblatt angegebene, feste Grundlaufzeit und verlängert sich stillschweigend jeweils um ein (1) Jahr, wenn er nicht von einer der Vertragsparteien wenigstens drei (3) Monate vor Ablauf der jeweils geltenden Vertragsdauer schriftlich gekündigt wird.

3.2 Die Vertragslaufzeit beginnt an dem Tag, an dem der Leasinggegenstand an der Empfangsstelle des Leasingnehmers eintrifft, jedoch nicht vor dem im Auftragsblatt angegeben Zeitpunkt. Befindet sich der Leasinggegenstand zu Beginn der Vertragslaufzeit nicht im vertragsgemässen Zustand, so wird der Beginn der Vertragslaufzeit bis zum Zeitpunkt der Behebung der Mängel hinausgeschoben.

4. Leasingrate und Zahlungsweise

4.1 Die Zahlungsweise und die monatliche Gebühr / Leasingrate ergibt sich aus dem Auftragsblatt.

4.2 Die erste Leasingrate ist mit Übernahme des Leasinggegenstandes fällig. Die folgenden Leasingraten sind jeweils für die gewünschte Zahlungsperiode im Voraus fällig. Leasingrate, Gebühren und Kosten verstehen sich zzgl. der jeweils zum Zeitpunkt der Leistung darauf anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Beträgt die monatliche Leasingrate CHF 100.00 zzgl. Mehrwertsteuer und weniger, so ist die Leasingrate stets vierteljährlich zu entrichten, es sei denn, der Leasingnehmer wünscht die halbjährliche oder jährliche Zahlungsweise.

5. Geräte Service

5.1 Ist PB auch der Produzent des Leasinggegenstands, erhält der Leasingnehmer ohne weitere Kosten den Hersteller-Kundendienst für den Leasinggegenstand als selbständige Zusatzleistung während der Vertragslaufzeit. Der Hersteller-Kundendienst entspricht den Leistungen aus dem Standard-Geräte-Service-Vertrag - Typ PU  „Pick Up" - von PB. Dessen Bedingungen und Leistungsschein werden dem Leasingnehmer auf Wunsch jederzeit zur Verfügung gestellt...

6. Übergabe des Leasinggegenstands

6.1 Der Leasingnehmer verpflichtet sich zur sofortigen Abnahme des gelieferten Leasinggegenstandes. Anlieferung und Aufstellung, Montage des Leasinggegenstandes und dessen Demontage erfolgen auf Kosten und Gefahr des Leasingnehmers.

6.2 Alle bei der Übergabe erkennbaren und dessen Eignung für den vertraglich vorgesehenen Gebrauch nicht nur unerheblich mindernden Mängel des Leasinggegenstands hat der Leasingnehmer PB unverzüglich nach dessen Annahme schriftlich anzuzeigen. Der Leasinggegenstand gilt in Ansehung dieser Mängel als genehmigt, wenn der Leasingnehmer diese Anzeige unterlässt. Entsprechendes gilt, wenn der Leasingnehmer bei der Übergabe vorhandene, aber nicht erkennbare Mängel im Sinne des Satzes 1 nicht unverzüglich nach ihrer Entdeckung PB schriftlich anzeigt.

6.3 Der Leasingnehmer ist verpflichtet, die ihm vorgelegten Installationsnachweise, wenn deren Voraussetzungen eingetreten sind, unterzeichnet und ohne Vorbehalte an PB zu übergeben. Diese werden zum Zeitpunkt des Eingangs bei PB zum wesentlichen Bestandteil des Leasingvertrages.

6.4 Verletzt der Leasingnehmer die Pflicht nach Ziff. 6.3, so ist PB berechtigt, vom Leasingvertrag zurückzutreten. Der Leasingnehmer wird darauf hingewiesen, dass der Installationsnachweis Grundlage für die Bezahlung der Rechnung bei PB ist. Fehlerhafte Angaben in dem Installationsnachweis begründen die Haftung des Leasingnehmers gegenüber PB.

6.5 Mit Unterzeichnung des Installationsnachweises nimmt der Leasingnehmer die Gebrauchsüberlassung des Leasinggegenstands im vertragsgemässen Zustand als erfüllt an.

6.6 PB hat alle bei der Übergabe vorhandenen und gemäss Ziff. 6.2 dieser Bedingungen PB rechtzeitig schriftlich angezeigten Mängel zu beseitigen. Stattdessen kann PB dem Leasingnehmer auch einen funktionell gleichwertigen Ersatzgegenstand zur Verfügung stellen. Während der Reparatur des Leasinggegenstands durch PB ist der Leasingnehmer von der Leasingrate befreit und der Beginn der Vertragslaufzeit nach Ziff. 3.2 Satz 2 bis zum Zeitpunkt der Behebung der Mängel hinausgeschoben.

6.7 Der Leasingnehmer kann vom Leasingvertrag zurücktreten, wenn PB eine vom Leasingnehmer gesetzte angemessene Frist zur Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen und vom Leasingnehmer rechtzeitig schriftlich gerügten Mangels des Mietgegenstands schuldhaft fruchtlos verstreichen lässt. Dies gilt auch, wenn die Beseitigung eines solchen Mangels durch PB fehlschlägt.

7. Versicherungspflicht

7.1 Der Leasingnehmer verpflichtet sich, bis zu dessen tatsächlicher Rückgabe den Leasinggegenstand auf eigene Kosten zum Neuwert gegen branchenüblich versicherbare Verluste oder Schäden, insbesondere Schwachstrom sowie Blitzschlag, Feuer, Explosion, Diebstahl und Wasserschäden aller Art zu versichern. PB ist der Versicherungsschutz jederzeit auf Verlangen nachzuweisen.

7.2 Mit dem Abschluss des Leasingvertrages tritt der Leasingnehmer unwiderruflich alle Rechte aus den gemäss Ziff. 7.1 abgeschlossenen oder noch zu schliessenden Versicherungsverträgen sowie alle Schadenersatzansprüche gegen Dritte an die die Abtretung hiermit annehmende PB ab.

8. Gebrauch, Instandhaltung und Instandsetzung des Leasinggegenstandes

8.1 Der Leasingnehmer ist verpflichtet, den Leasinggegenstand nur in sorgfältiger Art und Weise zu gebrauchen, die Bedienungshinweise und Gebrauchsempfehlungen von PB zu beachten, und den Leasinggegenstand auf seine Kosten sach- und fachgerecht zu warten und zu pflegen.

8.2 Alle während der Vertragslaufzeit für die Erhaltung und Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft notwendig werdenden Reparaturen und Instandhaltungen sowie alle durch den Gebrauch veranlasste Instandsetzungen am Leasinggegenstand übernimmt der Leasingnehmer auf seine Kosten.

8.3 Soweit für Reparaturen, Instandhaltung und Instandsetzung der Hersteller- Kundendienst nach Ziff. 5.1 eintritt, ist der Leasingnehmer verpflichtet, den Hersteller-Kundendienst entsprechend seiner Pflichten anzufordern und zu nutzen.

8.4 Während der Vertragslaufzeit entstehende Mängel, die weder auf den Gebrauch als Schaden noch auf dem Verschulden des Leasingnehmers beruhen und nicht durch Dritte aus seinem Risikobereich verursacht sind, gehen nicht zu Lasten des Leasingnehmers; unberührt hiervon bleibt die Versicherungspflicht des Leasingnehmers nach Ziff. 7.

8.5 Vom Leasingnehmer für den Mietgegenstand verwendete Ersatz- und Verschleissteile müssen entweder vom Original-Hersteller stammen oder mit diesen Teilen qualitativ gleichwertig sein. Verbrauchsmaterialien sowie notwendige Strom- bzw. etwaige Telekommunikationsanschlüsse oder Drittleistungen sind Sache des Leasingnehmers.

8.6 Der Leasingnehmer wird alle Gesetze, Verordnungen und Vorschriften, die mit dem Besitz, dem Gebrauch, der Pflege und der Erhaltung des Leasinggegenstandes verbunden sind, beachten und erfüllen. Er stellt PB von allen Ansprüchen frei, die sich aus Vorstehendem ergeben könnten.

8.7 Der Leasingnehmer ermöglicht PB die Überprüfung des Leasinggegenstands. Diese erfolgt unangekündigt, während der allgemeinen Geschäftszeiten, im Rahmen von – seitens der Schweizer Post auferlegten – Sicherheitsüberprüfungen bei analogen Frankiermaschinen.

9. Beeinträchtigung des Eigentums

9.1 Alle Einbauten, auch aufgrund Instandhaltung, gehen in das Eigentum von PB über. Der Leasingnehmer hat keinen Entschädigungsanspruch. Dies gilt auch für notwendige Verwendungen.

9.2 Der Leasingnehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von PB Veränderungen des Leasinggegenstandes, insbesondere An- und Einbauten ausserhalb der Instandhaltung, vorzunehmen sowie von PB angebrachte Kennzeichnungen zu entfernen.

9.3 Wird der Leasinggegenstand mit einem Grundstück oder Gebäude verbunden, so geschieht dies nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne von ZGB Art. 645 mit der Absicht der Wiedertrennung nach Beendigung des Leasingvertrages. Gleiches gilt für die Verbindung mit beweglichen Sachen. Ist der Leasingnehmer nicht selbst Grundstückseigentümer, so wird er diesem und einem allfälligen Zwischenvermieter gegenüber schriftlich mitteilen und PB mit einer Kopie orientieren, dass die Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck erfolgt. Analog hat der Leasingnehmer auch die Einbringung des Leasinggegenstandes in gemietete Lokalitäten dem Eigentümer und einem allfälligen Zwischenvermieter unter Anzeige an PB mitzuteilen. Der Leasingnehmer hat den Leasinggegenstand als Eigentum von PB zu kennzeichnen. PB ist berechtigt, den Leasinggegenstand im Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen. Der Leasingnehmer erteilt hiermit die Zustimmung zum Eintrag.

9.4 Der Leasingnehmer darf einem Dritten keine Rechte an dem Leasinggegenstand einräumen und bedarf für jede Gebrauchsüberlassung an Dritte (z. B. Miete, Leihe) der vorherigen schriftlichen Zustimmung von PB. Der Leasingnehmer tritt schon jetzt seine Vergütungsansprüche aus solcher Gebrauchsüberlassung und seine Herausgabeansprüche an PB ab. PB nimmt die Abtretung hiermit an.

9.5 Machen Dritte durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Leasinggegenstand geltend, ist der Leasingnehmer verpflichtet, dies schriftlich PB unverzüglich anzuzeigen und den Dritten hiervon zu benachrichtigen. Alle Interventionskosten sind vom Leasingnehmer zu tragen.

10. Lizenzen und Urheberrechte

10.1 Dem Leasingnehmer wird für die Vertragsdauer eine darauf zeitlich befristete, nicht exklusive und nicht übertragbare Lizenz erteilt, um die auf dem Leasinggegenstand etwaig installierte Software in der Schweiz am vertraglichen Lieferort zu nutzen.

10.2 Der Leasingnehmer stellt sicher, dass Betriebsanleitungen, Software und dazugehörige Dokumentationen Dritten nicht zugänglich werden. Kopien der Software dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung nicht angefertigt werden. Der Original-Datenträger gilt als Sicherungskopie. Es sind die Lizenzbestimmungen zu erfüllen.

11. Verzug, fristlose Kündigung des Leasingvertrages

11.1 Jede Partei kann das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ausserordentlich fristlos kündigen.

11.2 Ein wichtiger Grund liegt für PB insbesondere vor, wenn der Leasingnehmer
- für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Leasingrate oder eines nicht unerheblichen Teils der Leasingrate in Verzug ist, oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Leasingrate in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Leasingrate für zwei Monate erreicht;
- seine Zahlungen einstellt, weil über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird oder er ein aussergerichtliches Vergleichsverfahren anstrebt;
- seine Vertragspflichten verletzt, insbesondere gegen Ziff. 8.2 (Erhaltung) oder gegen Ziff. 9.4 (Rechtseinräumung oder Gebrauchsüberlassung an Dritte) verstösst oder der Leasingnehmer seinen Verpflichtungen aus Ziff. 7 (Versicherungspflicht) nicht mehr nachkommt, die Versicherung gekündigt wird oder der Versicherungsschutz entfällt.

11.3 Kündigt PB aus wichtigem Grund, ist PB berechtigt, vom Leasingnehmer pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 80 v. H. aller Nettoleasingraten, die ohne die fristlose Kündigung bis zum Wirksamwerden der nächstmöglichen ordentlichen Kündigung angefallenen wären, zu verlangen. PB ist berechtigt, darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen. Der Leasingnehmer ist berechtigt, nachzuweisen, dass PB gar kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

12. Haftung, Mängelansprüche, Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung

12.1 PB haftet nach dem Produkthaftpflichtgesetz für den Schaden, wenn ein fehlerhaftes Produkt zum Tod oder der Verletzung einer Person führt oder Sachen beschädigt werden, die zum privaten Gebrauch bestimmt sind. Bei Übernahme einer Garantiezusage (für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit des Vertragsgegenstandes) haftet PB zudem im Rahmen dieser Garantie.

12.2 Im Übrigen haftet PB gleich aus welchem Rechtsgrund und damit auch bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, soweit diese mit vertraglichen Ansprüchen konkurrieren, für einfache Fahrlässigkeit nur dann, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Diese Haftung ist bei Sach- und Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und ausgebliebenen Einsparungen beschränkt auf vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

12.3 Bei Verlust von Daten haftet PB nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemässer Datensicherung in anwendungsadäquaten Intervallen (d.h. regelmässig, mindestens ein Mal täglich) durch den Leasingnehmer erforderlich ist.

12.4 Haftungserleichterungen für PB gelten auch für deren Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter.

12.5 Eine Minderung ist nur dann zulässig, wenn die Minderung von PB anerkannt, mithin unstreitig, oder dem Grunde und der Höhe nach rechtskräftig festgestellt ist.

12.6 Mängelansprüche des Leasingnehmers aufgrund anfänglicher Mängel sind generell ausgeschlossen, wenn und soweit PB kein Verschulden an den Mängeln trifft.

12.7 Mängelansprüche des Leasingnehmers sind, sofern sie nicht unter Ziff. 12.1 fallen, auf die Fälle beschränkt, in denen PB den Mangel auf Grund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat oder vorsätzlich oder grob fahrlässig mit der Mängelbeseitigung in Verzug gerät oder soweit ein Mangel vorliegt, dessen Vermeidung eine Kardinalpflicht ist.

12.8 Der Leasingnehmer kann gegenüber Forderungen von PB nur Verrechnung erklären oder ein Leistungsverweigerungs- /Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn die entsprechende Gegenforderung des Leasingnehmers aus demselben Leasingverhältnis stammt oder unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist.

12.9 Der Leasingnehmer kann die ihm aus dem Vertrag zustehenden Rechte und Ansprüche weder abtreten noch sonstig übertragen oder verpfänden.

13. Vertragsbeendigung, Rückgabe des Leasinggegenstandes und Mängelbeseitigung

13.1 Bei Beendigung des Leasingvertrages ist der Leasingnehmer ohne Aufforderung verpflichtet, den Leasinggegenstand auf seine Kosten und Gefahr sowie transportversichert an PB zurückzugeben, bzw. an den von PB bestimmten, anderen Rückgabeort innerhalb der Schweiz zu verbringen.

13.2 Der Leasingnehmer hat den Leasinggegenstand an PB in dem Zustand zurückzugeben, welcher dem Anlieferungszustand des Leasinggeräts unter Berücksichtigung der durch den vertragsgemässen Gebrauch entstandenen Wertminderung und der Grundsätze der Ziff. 8 entspricht.

13.3 Stellt PB Mängel am Leasinggegenstand fest, die Ziff. 13.2 widersprechen, so kann PB die Beseitigung auf Kosten des Leasingnehmers verlangen.

13.4 Gibt der Leasingnehmer den Leasinggegenstand nach Beendigung des Leasingvertrages nicht zurück, so sind für die Dauer der Vorenthaltung für jeden angefangenen Monat als Entschädigung die vereinbarten Leasinggebühren fällig und zahlbar. Die Geltendmachung weitergehenden Schadens bleibt PB vorbehalten. Eine stillschweigende Verlängerung des Leasingverhältnisses bei Fortsetzung des Gebrauchs (OR Art. 266) ist ausgeschlossen.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Der Leasingvertrag beinhaltet abschliessend alle zwischen den Parteien getroffenen Absprachen. Nebenvereinbarungen, Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Aufhebung dieser Schriftformklausel ist nur schriftlich möglich.

14.2 Die Speicherung, Nutzung und Übermittlung von Daten des Leasingnehmers an Kreditinstitute zu Refinanzierungszwecken kann erfolgen, wenn dies zur Bearbeitung des Antrages / Vertrages erforderlich ist. PB hält die Anforderungen des Datenschutzgesetzes ein.

14.3 Ist der Leasingnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreite im Zusammenhang mit einem Auftrag das für den Hauptsitz von PB in Effretikon zuständige Gericht. Zudem ist PB berechtigt, den Leasingnehmer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt Schweizer Recht.

14.4 Eine unwirksame Bestimmung des Leasingvertrags, berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen und zur Ausfüllung soll eine Regelung treten, die das Gewollte bestmöglich sichert; dies gilt für Vertragslücken entsprechend.

Stand: 1.3.2011