Allgemeine Geschäftsbedingungen

Leistungsschein
Software- Abo- Modell

Die Webseiten, über die Sie auf die On-Demand-Abonnementdienste zugreifen sind unser Eigentum und werden von uns oder unseren Anbietern betrieben. Zu den Bedingungen dieses Leistungsscheines gelten ergänzend unsere AGBs, die sie unter https://www.pitneybowes.com/de/agb.html finden. Sollten Widersprüche bestehen, gelten in absteigender Reihenfolge 1. dieser Leistungsschein und 2. unsere AGBs.

‚Paket(e)‘ bedeutet im Rahmen dieser Vereinbarung Pakete und Briefe. „Carrier/ Frachtführer“ bezeichnet einen dritten Versandanbieter, den Sie im Rahmen des Dienstes nutzen.

1. Nutzungsbedingungen

Um die Dienste nutzen zu können, müssen Sie wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Kontaktinformationen angeben, solange Sie auf die Dienste zugreifen. Sie werden die Dienste nicht in einer Weise nutzen, die gegen Gesetze oder Vorschriften verstößt, auch nicht in Bezug auf Datenschutz und Privatsphären.

2. Nutzung des Services

a) Solange Sie die Bedingungen dieser Vereinbarung einhalten, gewähren wir Ihnen eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz für den Zugriff auf die Nutzung der Dienste für die Anzahl der Monate und bis zur definierten Anzahl der Benutzer von Standorten, Transaktionen oder anderen in der Bestellung angegebenen Sendungsmengen. Gegebenenfalls können Sie Ihren abgeschlossenen Abo-Servicevertrag gegen zusätzliche Gebühren upgraden.

Um die Services PitneyShip™ und PitneyShip™ Pro, sowie SendPro® Sending, nutzen zu können, müssen Sie den Registrierungsprozess abschließen. Damit Sie Sendungen verschicken, empfangen oder tracken können, muss mindestens mit einem für die SendPro 360 Plattform zugelassenen Carrier ein Vertrag mit Ihrem Unternehmen geschlossen worden sein und mit der Software verbunden werden. Dieser Prozess ist in der Praxis auch bekannt als „Bring your own Account“.

Sollten Sie Dritte (z.B. Unternehmen, die in Ihrem Namen die Software nutzen und/ oder logistische Services durchführen) für die Durchführung der Sendungen beauftragen, müssen Sie sicherstellen, dass dies auch mit den Verträgen der Carrier abgedeckt ist. Die Dritten sind ebenfalls zu verpflichten alle Pitney Bowes AGBs und Vertragsbedingungen und auch die Vertragsbedingungen der Carrier einzuhalten. Für Missbrauch der

Leistungen oder Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen von Pitney Bowes und/ oder der Carrier durch Dritte bleiben Sie als beauftragendes Unternehmen weiterhin verantwortlich.

Alle im Rahmen dieser Bedingungen gewährten Rechte (auch gegenüber Dritten) erlöschen, wenn (i) die von Pitney Bowes für Sie bereitgestellten Dienste nach Ende der Vertragslaufzeit eingestellt werden, die zu einem solchen Recht führen, oder (ii) Ihr Konto oder Ihre Nutzung des Dienstes gekündigt wird mit Ablauf der Kündigungsfrist.

Im Falle eines festgestellten Missbrauches und folgender außerordentlicher Kündigung erlöschen die Nutzungsrechte sofort.

Jedes einzelne zum Versand angebotene Paket muss von einem Ort in der Bundesrepublik Deutschland stammen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie Pakete nur mit Versandetiketten an einen Carrier übergeben, die der von Ihnen gewählten Transportmethode entsprechen.

b) Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie die Dienste nur für geschäftliche oder kommerzielle Zwecke und nicht für persönliche, familiäre oder häusliche Zwecke nutzen.

c) Sie werden die Dienste nicht für Dritte nutzen oder ihnen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus erklären Sie sich damit einverstanden, die Dienste nicht zu nutzen, um verletzendes, obszönes, bedrohliches oder rechtswidriges oder unerlaubtes Material zu versenden oder andere Benutzer der Dienste zu stören. Zu den Störungen zählen unter anderem Denial-of-Service-Versuche, die Verbreitung von Werbung oder Kettenbriefen, die Verbreitung von Computerwürmern und Viren oder die Nutzung der Dienste, um unbefugten Zugriff auf andere über die Dienste zugängliche Geräte zu ermöglichen. Für die Dienste und die zugehörige Software werden Sie die Dokumentation oder andere vertrauliche oder geschützte Informationen nicht an oder für andere Parteien lizenzieren, verkaufen, vermieten, leasen, verleihen, teilen, offenlegen, übertragen oder hosten; die Dienste nicht missbrauchen, um Materialien Dritter zu ändern oder zu reproduzieren, es sei denn, Sie haben das gesetzliche Recht dazu. Sie werden keine Daten aus den Diensten extrahieren und die Daten nicht für andere Zwecke als Ihre Nutzung der Dienste verwenden.

d) Wenn Ihnen im Rahmen des Dienstes Software zur Installation vor Ort geliefert wird, gelten die folgenden zusätzlichen Bedingungen: Sie werden (i) die Software nicht zurückentwickeln. Sie werden keine Kopien der Software anfertigen, mit Ausnahme einer angemessenen Anzahl von Kopien zur Verwendung für Notfallwiederherstellungszwecke. Sie dürfen die Komponenten der Software nicht trennen oder diese Komponenten separat und unabhängig von der Software, aus der sie bestehen, installieren und verwenden.

3. Laufzeit, Kündigung und Aussetzung

a) Die Laufzeit dieser Vereinbarung ergibt sich aus dem Inhalt der Bestellung oder dem Pflichtenheft als Teil der Bestellung (soweit vorhanden).

Wenn diese Vereinbarung gekündigt wird, bleibt jede zuvor abgeschlossene Bestellung, sofern sie nicht gemäß einer anderen Bestimmung dieser Vereinbarung gekündigt wird, für ihre gesamte Laufzeit in Kraft.

b) Sofern in den Produktbedingungen nichts anderes angegeben ist, können die Parteien Ihr Konto jeweils wechselseitig jederzeit und aus beliebigem Grund mit einer Frist von dreißig Tagen kündigen. Die Kündigung muss in Textform erfolgen.

c) Sobald Ihre Nutzung eines Dienstes beendet ist, (i) kann Pitney Bowes Ihr Konto und alle damit verbundenen Daten im Rahmen der geltenden Gesetze dauerhaft löschen, (ii) müssen Sie die Nutzung des Dienstes und der Software sofort einstellen und jegliche Software von den Computern entfernen, auf denen sie installiert wurde, (iii) wird jede Partei alle vertraulichen Informationen der anderen Partei unverzüglich zurückgeben oder vernichten; und (iv) bleibt Ihr Zugriff auf den Dienst während des aktuellen Abrechnungszeitraums bestehen, für den Sie im Voraus bezahlt haben, es sei denn, Sie haben gegen diese Vereinbarung verstoßen und Pitney Bowes kündigt diesen Vertrag berechtigt außerordentlich. In diesem Fall wird Ihr Zugriff sofort widerrufen und Sie haben keinen Anspruch auf eine Rückerstattung.

4. Änderungen

Pitney Bowes kann die Dienste und alle Funktionen von Zeit zu Zeit ändern. Wenn es sich dabei um wesentliche Änderungen handelt, benachrichtigen wir Sie, indem wir eine E-Mail an die letzte E-Mail-Adresse senden, die Sie uns angegeben haben. Wenn Sie die geänderten Dienste nicht weiter nutzen möchten, können Sie Ihre Nutzung des Dienstes mit Wirkung zum letzten Tag des aktuellen Abrechnungszeitraums, für den Sie im Voraus bezahlt haben, kündigen. Wir können die Bedingungen dieser Vereinbarung und die für die Nutzung der Dienste erhobenen Gebühren ändern, indem wir überarbeitete Bedingungen und/oder Gebühren auf den Websites veröffentlichen und indem wir eine E-Mail an die letzte E-Mail-Adresse senden, die Sie uns angegeben haben. Die neuen Bedingungen und neuen Gebühren treten am ersten Tag des nächsten Abrechnungszeitraums in Kraft und gelten danach. Indem Sie die Dienste nach Kenntnis solcher Änderungen weiterhin nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, an diese Änderungen gebunden zu sein.

5. Account und Passwort

Wenn Sie sich für die Dienste registrieren, werden Sie aufgefordert, bestimmte Passwörter festzulegen und andere Zugangsinformationen anzugeben, damit Sie die Dienste nutzen können. Sie erklären, dass Sie über alle erforderlichen Befugnisse verfügen, um im Namen des Unternehmens ein Konto bei uns einzurichten. Der Kontoname, das Passwort und die Zugangsinformationen sind vertrauliche Informationen und sollten ausschließlich von Ihnen verwendet werden, um auf Ihr Konto zuzugreifen und die Dienste zu nutzen. Sie sind dafür verantwortlich, Ihren Kontonamen, Ihr Passwort und Ihre Zugangsinformationen vertraulich zu behandeln. Sie werden alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um unbefugten Zugriff auf Ihr Konto zu verhindern, und Sie werden uns unverzüglich über jede unbefugte Nutzung Ihrer Konten oder jede andere Sicherheitsverletzung informieren. Wir haften nicht für Verluste aufgrund gestohlener oder gehackter Passwörter.

6. Account Auskünfte und Rechte

Pitney Bowes schlichtet keine Streitigkeiten darüber, wem ein Konto gehört. Pitney Bowes fordert keinen Zugriff zu Informationen über ein Konto an, das nicht Ihnen gehört. Die Zuordnung, wem ein Konto gehört, basiert auf den Informationen, die uns in Bezug auf das Konto zur Verfügung gestellt wurden. Wenn mehrere Personen oder Organisationen identifiziert werden, stützen wir uns auf die für dieses Konto aufgeführten Kontaktinformationen.

7. Gebühren und Zahlungsbedingungen

a) Die Abonnement- Gebühren beinhalten nicht: (i) etwaige anfallende Verkaufs-, Nutzungs- oder andere Steuern, die auf Ihrer Rechnung gesondert ausgewiesen werden; (ii) nutzungsbasierte Gebühren für die Dienste, die auf Ihrer Rechnung gesondert ausgewiesen werden, und (iii) Gebühren für alle Dienste, die nicht in dieser Bestellung vorgesehen sind, wie z. B. spezielle Programme, die auf Anfrage verfügbar sein können und dann unseren aktuellen Tarifen unterliegen. Sofern in einer Bestellung oder SOW nicht anders angegeben, wird Ihr Abonnement für die Nutzung der Dienste im Voraus in Rechnung gestellt, wobei die erste Zahlung zum Zeitpunkt der Registrierung und jede weitere Zahlung zu dem in der Rechnung für die Zahlung angegebenen Fälligkeitsdatum fällig wird.

b) Die Nutzung des Abo steht unter der Bedingung, dass der Kunde einem Lastschriftverfahren zustimmt. Wir belasten Ihr Konto automatisch zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums mit den Kosten für Ihr Abonnement.

8. Personenbezogene Information

Wenn einer der Dienste personenbezogene Daten erhebt oder speichert, verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung unter https://www.pitneybowes.com/de/datenschutz.html, die von Zeit zu Zeit durch Pitney Bowes aktualisiert werden kann.

9. Markenrechte

Pitney Bowes, das Pitney Bowes- Logo und zugehörige Markennamen und Domainnamen sind unser geistiges Eigentum. Sie dürfen keine auf der Website angezeigten Marken ohne unsere schriftliche Genehmigung oder die des Eigentümers der Marke verwenden. Nichts, was auf den Websites enthalten ist, gewährt ein Nutzungsrecht. Darüber hinaus werden Sie, sofern in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich anders festgelegt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung kein urheberrechtlich geschütztes Werk, das auf den Websites angezeigt wird, oder sonstiges geistiges Eigentum von uns nutzen.

10. Feedback und Datennutzung

a) Sie gewähren uns (und gegebenenfalls unseren verbundenen Unternehmen und Lieferanten) das Recht, die von Ihnen bereitgestellten Daten zu verwenden, soweit dies für die Bereitstellung der Dienste erforderlich ist und wie in unserer Datenschutzerklärung vorgesehen. Wir behalten uns das Recht vor, ohne Einschränkung alle anonymisierten oder aggregierten Daten zu verwenden, die Sie oder einen Benutzer des Dienstes nicht identifizieren. Wir behalten uns das Recht vor, die aus Ihrer Nutzung des Dienstes gewonnenen Daten für unsere internen Zwecke und zur Durchführung von Analysen oder zur Verbesserung des Dienstes oder anderer Produkte oder Dienstleistungen, die wir unseren Kunden anbieten, unter Beachtung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung zu verwenden.

b) Sie stellen sicher, dass Sie über die entsprechenden Rechte an allen Daten, Dateien, Materialien oder anderen Informationen verfügen (einschließlich der Einwilligung von Betroffenen zur Datenweitergabe), die Sie uns durch die Nutzung der Dienste zur Verfügung stellen. Wir behalten uns das Recht vor, die Einwilligung Betroffener zur Datenweitergabe bei Bedarf nach vorheriger Ankündigung einzusehen.

11. Haftungsbeschränkung

Die Haftungsbeschränkung resultiert aus Teil A Ziff. 6 der nachrangig geltenden AGBs, einzusehen unter https://www.pitneybowes.com/de/agb.html.

12. Dienstverfügbarkeit

a) Der Dienst kann während bestimmter Zeiträume unzugänglich oder nicht funktionsfähig sein, damit wir routinemäßig Wartungsarbeiten durchführen können („Geplante Ausfallzeiten“). Geplante Ausfallzeiten werden außerhalb der normalen Geschäftszeiten geplant, z.B. Nächte und Wochenenden. Wir unternehmen alle wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen, um jegliche Unterbrechung, Unzugänglichkeit und/ oder Nichtbetriebsfähigkeit des Dienstes in Verbindung mit geplanten Ausfallzeiten oder anderen Unterbrechungen zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten.

b) Wir geben im Hinblick auf den Vertragsgegenstand keinerlei Garantien ab. Dies schließt die Gewährleistungen der Marktgängigkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck, die Genauigkeit und die Zuverlässigkeit ein. Wir garantieren nicht, dass die Dienstleistungen ununterbrochen fehlerfrei zur Verfügung stehen.

13. Websites und Daten Dritter

Die Websites und diese Vereinbarung können Links zu Websites Dritter enthalten, einschließlich Links zu den Websites von Netzbetreibern („verlinkte Websites“). Die verlinkten Seiten unterliegen nicht unserer Kontrolle und wir sind nicht verantwortlich für den Inhalt einer verlinkten Seite, einschließlich aller in einer verlinkten Seite enthaltenen Links oder etwaiger Änderungen oder Aktualisierungen einer verlinkten Seite. Sie sollten sich an den Site-Administrator oder Webmaster dieser verlinkten Sites wenden, wenn Sie Bedenken hinsichtlich solcher Links oder der dort befindlichen Inhalte haben.

14. Einhaltung von Gesetzen

Jede Partei wird alle geltenden Gesetze, Regeln und Vorschriften einhalten, einschließlich Exportbestimmungen und Datenschutzgesetzen. Sie tragen die alleinige Verantwortung für den Inhalt aller Daten, die uns im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Dienste übermittelt werden, und halten alle Gesetze, Regeln und Vorschriften ein, die sich auf die Nutzung, Offenlegung und Übermittlung dieser Daten beziehen.

Sie sichern zu und garantieren, dass Sie über sämtliche Zertifizierungen, Lizenzen oder andere Genehmigungen verfügen, die zur Nutzung des Dienstes erforderlich oder ordnungsgemäß sind, und dies auch in Zukunft tun werden.

15. Abtretung

Ansprüche aus diesem Vertrag dürfen Sie nur mit unserer Zustimmung abtreten. Wir können unsere Rechte nach eigenem Ermessen an jede andere natürliche oder juristische Person abtreten oder als Unterauftrag vergeben.

16. Rechtswahl/ Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreite im Zusammenhang mit einem Auftrag das für den Hauptsitz von PBD das in Darmstadt zuständige Gericht. Zudem ist PBD berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

17. Höhere Gewalt

Keine der Parteien haftet für Verzögerungen oder Leistungsausfälle aus Gründen, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen bzw. nicht selbst verschuldet sind. Dazu gehören höhere Gewalt, Änderungen von Gesetzen oder Vorschriften, Embargos, Krieg, Terroranschläge, Unruhen, Streiks, Stromausfälle und alle Störungen des Internetdienstes.

18. Hinweise

Mitteilungen im Rahmen dieser Vereinbarung werden wirksam (i) im Falle einer Mitteilung an Sie, wenn wir sie an die letzte Email-Adresse oder physische Adresse senden, die Sie uns angegeben haben, oder an eine andere Adresse, die Sie später angeben; (ii) im Falle einer Mitteilung an uns, auch eine Mitteilung in der ein Verstoß gegen diese Vereinbarung behauptet wird per Email an contact.de@pb.com .

19. Unabhängiger Auftragnehmer

Nichts in dieser Vereinbarung ist so auszulegen, dass eine der Parteien als Partner, Miteigentümer, Angestellter oder Vertreter der anderen Partei auftritt, und keine der Parteien wird sich als solcher ausgeben.

20. Verschiedenes/ Vertraulichkeit

Jede Partei wird mit der anderen zusammenarbeiten und Maßnahmen ergreifen, die von Zeit zu Zeit in angemessener Weise verlangt werden können, um die Absicht und die Zwecke dieser Vereinbarung zu verwirklichen, einschließlich unseres Rechts, Ihre Einhaltung dieser Vereinbarung und etwaiger Bestellungen zu überprüfen. Dies betrifft alle Standorte, an denen Sie auf die Dienste zugreifen. Wenn wir bei einem Verstoß gegen diese Vereinbarung nicht sofort Maßnahmen ergreifen, geben wir keine Rechte aus dieser Vereinbarung auf und können zu einem späteren Zeitpunkt dennoch Maßnahmen ergreifen. Jede Partei wird außerdem die Bedingungen der Vereinbarung und der Leistungsbeschreibung(en) vertraulich behandeln.

21. Datenschutz

Die Verarbeitung Ihrer Daten, die Sie uns im Rahmen der Nutzung der Dienste zur Verfügung stellen, erfolgt gemäß den Richtlinien der europäischen Datenschutzgrundverordnung EU-DSGVO. Die Speicherung der Daten erfolgt auf Servern innerhalb der europäischen Union.

_{Stand 09.02.2024}

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